Schädigt die FDP den Staat und die Sozialkassen?

Neuer Gesetzentwurf zur Zeitarbeit ohne Mindestlohn.

Im Gegensatz zu früheren Forderungen und dem vom Arbeitsministeriun vorgelegtem Diskussionsentwurf findet sich in Ursula von der Leyens jetzigem Gesetzentwurf zur Zeitarbeit keine Vorschrift über einen Mindestlohn mehr. Das Thema Mindestlohn wird im Entwurf ausgeklammert.

Der Grund ist ein ungelöster Konflikt zum Thema Mindestlohn zwischen CDU/CSU und FDP im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen der Osterweiterungen ab dem 01.05.2011.

Minister Brüderle (FDP) lehnt einen Mindestlohn in der Zeitarbeit aus ordnungspolitischen Gründen ab und redet die Gefahr der Arbeitnehmerfreizügigkeit klein. Er verkennt dabei, dass Arbeitnehmer aus dem EU-Ländern ihr Arbeitsrecht „mitbringen“. Diese Einstellung wird ernorme Folgen für den Staat und die Sozialkassen haben. Viele Organisationen in den östlichen Ländern stehen in den „Startlöchern“ mit fertigen Konzepten und fertigen Tarifverträgen, um auf den deutschen Markt zu drängen.

Schon jetzt, obwohl illegal, kann man beispielhaft die Konsequenzen dieser Freizügigkeit beurteilen: Der IQZ – Meldestelle liegt ein Fall vor, in dem polnische Zeitarbeitnehmer in einem deutschen Unternehmen illegal zu einem Stundenverrechnungssatz von 8,92 € eingesetzt werden. Die Arbeitnehmer werden mit ca. 4,- € bezahlt.

Mit geringen Preisen und Löhnen wird eine Verdrängung stattfinden. Bisher Beschäftigte werden arbeitslos und müssen staatlich unterstützt werden. Bei 7,60 Stundenlohn und 168 Stunden im Monat beträgt die Arbeitslosenunterstützung bei Steuerklasse I ca. 570,- €. Im Gegenzug „verliert“ der Staat und die Sozialkassen durch die 4, - € Beschäftigung an Steuern und Sozialversicherung ca. 200,- € im Monat. Jeder „Ersatz“ durch einen Billiglöhner verursacht somit dem Staat und den Kassen einen Schaden 9.240,- € pro Jahr. Bei geschätzten 100.000 osteuropäischen Zeitarbeitnehmern macht das einen jährlichen Schaden von knapp 1 Mrd. Euro aus.

Wie war doch noch der Amtseid, den Minister leisten?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“